Gastbeitrag: Katharina Kloke MdB diskutiert mit Schülern des Burgau Gymnasiums

Am Dienstag, den 8. Mai 2018, stattete Katharina Kloke (MdB, FDP) den Schülern aus der EP und der Q1 des Burgau Gymnasiums einen Besuch ab, um eine politische Debatte zu führen und Fragen zu aktuellen nationalen und internationalen politischen Themen zu beantworten. Als Schwerpunkt des politischen Diskurses zwischen Frau Kloke und den Oberstufenschülern war ursprünglich die momentane Europapolitik festgesetzt.

Gleichwohl beinhaltete die Debatte nicht nur europapolitische Fragen und Problemstellungen wie beispielsweise die Dublin-Ⅲ-Reform aus dem Jahre 2013 und die damit verbundene rechtlich unmögliche Umsetzung einer gesamteuropäischen Flüchtlingsquote, sondern auch parteipolitische Fragen im Bezug zur FDP und ihrem Wahlprogramm, in welchem diese beispielsweise für die Reform von Hartz-Ⅳ durch eine Umwandlung in ein Bürgergeld und für die Legalisierung von Cannabis plädiert, da dies laut Frau Kloke vermehrte Steuereinnahmen und einen Schlag gegen die Schattenwirtschaft im Betäubungsmittelsektor implizieren würde.

Weitere Themen des Diskurses waren die gegenwärtige Situation und Chancen der Türkei bei den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union, die Haltung der FDP zu den aktuell verhängten Sanktionen der Europäischen Union gegenüber der Russischen Föderation aufgrund der Annexion der Krim und dem damit verbundenen Bruch geltenden Völkerrechts. Weiterhin die Haltung Frau Klokes gegenüber der Wiedereinführung des Lohnabstandsgebots und dem auch im Wahlprogramm der FDP geforderten Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, welches Migranten nach Kriterien wie Sprachkenntnisse, Arbeitserfahrung und Alter klassifizieren würde und infolgedessen laut Frau Kloke den Integrationswillen von Migranten mit schlechteren Bleibeperspektiven stärken würde.

Frau Kloke hatte stets das Bemühen unsere Fragen bestmöglich zu beantworteten. Bei  fachspezifischen Fragen, wie beispielsweise die Frage nach der Wiedereinführung des Lohnabstandgebots als Stärkung der Leistungsgesellschaft, verwies sie auf das Wissen von Parteikollegen.

Vielen Dank an Frau Kloke und den verantwortlichen Lehrern, welche uns diese Möglichkeit der politischen Partizipation und den Diskurs zwischen Politikern und Schülern möglich gemacht haben.

Maximilian Reiner Grube, Q1